Illegales Vorgehen von Wiener Sängerknaben und Burghauptmannschaft

Wie sich mit gestrigem Tag herausgestellt hat, entbehrt sowohl die gewaltsame Räumung des Augartenspitzes am vergangenen Mittwoch, den 8. Juli 2009 durch die Spezial-Einheit WEGA, sowie die am Montag, den 13. Juli 2009 begonnenen Probebohrungen für die Errichtung der Sängerknaben-Konzerthalle, der dafür notwendigen rechtlichen Grundlagen.

Eine diesbezügliche Anfrage bei der zuständigen Magistratsabteilung MA 58 der Stadt Wien ergab, dass wesentliche rechtliche Genehmigungen für die Bauvorbereitung, so etwa die notwendigen Sicherheits- und Notfallspläne (SIGE), vor allem aber der unbedingt erforderliche Wasserrechtsbescheid, bisher nicht vorliegen.

Die Wiener Sängerknaben und die Burghauptmannschaft Österreich versuchen damit offensichtlich, vollendete Tatsachen zu schaffen. Wem letztlich die konkrete Verantwortung für dieses skandalöse Vorgehen am Augartenspitz zukommt, ist insofern unklar, als beide Institutionen bisher nicht bereit sind, diese Verantwortung zu übernehmen.

Die Aussage von Burghauptmann Wolfgang Beer dazu lautet: Wir haben einen Vertrag mit den Wiener Sängerknaben und ich habe auf Wunsch der Sängerknaben die Räumung beauftragt.
(Zitat in: Österreich, 10. Juli 2009)

Der Präsident der Wiener Sängerknaben Walter Nettig hingegen weist diese Behauptung nachdrücklich zurück: Wir wissen davon nichts. Von uns hat das keiner angezettelt. Weder der Vorstand noch ich sind an Herrn Wolfgang Beer herangetreten.
(Zitat in: Österreich, 10. Juli 2009)

Tatsache ist, dass sowohl Räumung als auch Bauvorbereitung am Augartenspitz offensichtlich unter Missachtung bestehender gesetzlicher Bestimmungen erfolgt sind. Da es sich hier um konkrete Fragen des allgemeine Interesses und des öffentlichen Raums handelt, stehen sowohl die Stadt Wien als auch der Bund in unmittelbarer Verantwortung.

Anrainer, Bürgerinitiativen, das Josefinische Erlustigungskomitee sowie die Veranstalter des ebenfalls betroffenen Open-Air-Festivals Kino wie noch nie fordern Aufklärung über das bisherige Vorgehen sowie die unverzügliche Einstellung sämtlicher mit der Errichtung der Konzerthalle in Zusammenhang stehenden Vorbereitungsarbeiten!

Wien, am 14. Juli 2009

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