Bürgerbeteiligung am Leitbild verkommt zur Fußnote

Wien (OTS) – Auf Initiative der Stadt Wien haben seit 2007 Initiativen und interessierte Bürger in arbeitsintensiven Sitzungen an der Erstellung eines Leitbilds zur künftigen Entwicklung des Augartens mitgewirkt. Am 10. Februar wurde das Leitbild „Augarten und Umfeld“ durch die MA 21A präsentiert.

Die bereits im Juni letzten Jahres geäußerten Befürchtungen haben sich bewahrheitet: Die beteiligten Bürger blieben von jeglicher Redaktion ausgeschlossen. Sie durften zwar Ideen einbringen, wichtig wäre aber die Einbindung aller in die Erstellung des Leitbilds gewesen. Nicht verwunderlich, dass die Ergebnisse widersprüchlich sind. Für die Ausarbeitung der Grundsätze des Leitbilds zeichnen daher ausschließlich Magistrat und Projektleitung verantwortlich. Sogar der ausdrückliche Wunsch vieler Initiativen, die Formulierung „Alle noch nicht ausgenützten Baulandwidmungen sollen in Grünland umgewidmet werden“ den Grundsätzen anzufügen, wurde – ohne Diskussionsmöglichkeit – einfach ignoriert. Den Bürgern verblieb nur die Rubrik „Fußnoten“. Vom
Leitbildprozess bleibt wenig Konkretes. Selbst die Umsetzung bleibt fraglich. Eigentlich selbstverständliche Verwaltungsaufgaben werden nun als erfolgreiche Bürgerbeteiligung verkauft.

Gegen dieses Vorgehen protestieren auf das Schärfste: Verein Freunde des Augartens (www.baustopp.at), Josefinisches Erlustigungskomitee (www.erlustigung.org), Plattform Augarten, Mütter und Väter für den Augarten, Arge Umfeld Augarten.

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