Denkmalamts-Bescheid für Konzerthalle ist nicht rechtskräftig

Der Augartenspitz kommt nicht zur Ruhe. Nun registrieren auch hochrangige Rechtsexperten mehrere gewaltige Mängel im Bescheid des Bundesdenkmalamtes. Sämtliche Bauvorbereitungen für die Sängerknaben-Konzerthalle sind rechtswidrig.

Die renommierten Verfassungsrechtsexperten o.Univ.-Prof.Dr.Dr. Heinz Mayer und em. o.Univ.-Prof.Dr. Theo Öhlinger sehen schwere Rechtsmängel im Bescheid des Bundesdenkmalamtes, mit welchem die Teilzerstörung der historischen Parkanlage Augarten genehmigt wurde. Der BDA-Bescheid sei mit schweren Mängeln behaftet, indem die öffentlichen Interessen am Erhalt des Augartens nicht ausreichend und nachvollziehbar dargelegt wurden. Dies verstoße gegen die vom Verwaltungsgerichtshof geforderte, besondere Sorgfalt bei der Abwägung der Interessen.

Weiters war der Wiener Landeshauptmann Dr. Michael Häupl nie in das BDA-Bescheid-Verfahren involviert; noch wurde der Bescheid an diesen zugestellt. Somit ist der Landshauptmann „übergangene Partei“. Daraus ergibt sich jedoch die Konsequenz, dass sämtliche Bau(vorbereitungs)handlungen rechtswidrig waren. Diese sind mit sofortiger Wirkung durch die Baupolizei zu untersagen.

Aus der von Projektbefürwortern stets beschworenen „Rechtssicherheit“ wird immer offensichtlicher klares Unrecht. Deshalb richten die Bürgerinitiativen einen offenen Brief an Dr. Häupl. In diesem wird er ersucht, seine politische Verantwortung wahrzunehmen und sämtliche Parteien doch noch an einen Verhandlungstisch zu bringen und eine ergebnisoffene Mediation zu ermöglichen.

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