Verteidiger des öffentlichen Raums gestärkt durch Freisprüche in Wiener Neustadt – Widerstand bleibt wachsam

Wenn jetzt von Seiten der Konzerthallenbetreiber im gleichen Atemzug mit einer geplanten Eröffnung medial angekündigt wird, das Gespräch mit den ParkschützerInnen suchen zu wollen, kann das nach jahrelangen Erfahrungen leider nur als phantasieloser PR-Gag gewertet werden. Zu oft schon wurden Gesprächsangebote gemacht und wieder zurückgezogen, Offenheit signalisiert und gleichzeitig versucht, den Widerstand durch Verleumdungen und Einschüchterungsklagen zu brechen.

Umso mehr begrüßen die BürgerInnen am Augartenspitz die Freisprüche im TierschützerInnen-Prozess. Dieser Willkür-Prozess war beispielhaft für viele andere Einschüchterungsversuche mittels Polizei und Justiz, u.a. konkret gegen VerteidigerInnen des öffentlichen Eigentums, Raums und Rechts am Augartenspitz. Viele der dortigen AktivistInnen wurden mit Klagen eingedeckt. Diese appellieren weiter an alle demokratisch-rechtsstaatlichen Organisationen, auch im Fall Augartenspitz alles zu tun, daß diese Prozesse eingestellt werden. Schluß mit staatlicher Willkür gegen demokratische Initiativen!

Zuletzt wurde am 6.5. in Ö1, wie schon so oft, die Meinung vertreten: „Man kann den Weg auch genau umgekehrt gehen und darauf verzichten, einen eigenen Saal zu haben, das ist vielleicht aus der Perspektive eines Ensembles wie den Sängerknaben viel sinnvoller“ (Martin Tröndle in „Apropos Musik“). Dass erst jetzt versucht wird, krampfhaft ein Nutzungskonzept zu erstellen, ist wohl mehr als entlarvend und nur ein weiterer Baustein dieses beispiellosen Skandals.