Häupl bricht sein Wort

Wien, 7. Oktober 2009 – Obwohl BM Häupl mehrfach Vermittlung versprochen und Polizeieinsatz ausgeschlossen hat, wurde der Augartenspitz heute Nacht um 4:00 Uhr gewaltsam geräumt. Die Polizei verschaffte einer bereits für ihre Provokationen bekannten Security-Firma Zutritt zum Augartenspitz. Private sind gesetzlich nicht zu körperlicher Gewalt befugt! Trotzdem weigerte sich die Polizei, einzugreifen und die Bürger und ihre Rechte zu schützen, sondern sah gewaltsamen Übergriffen tatenlos zu. Die Annahme von Anzeigen gegen die Security-Leute verweigerten die Polizisten. Die Bürgerinitiativen dokumentierten die Vorgänge und leiten rechtliche Schritte ein.

BM Häupl ist dringend gefordert, seine Versprechen endlich einzulösen und zu vermitteln. Das lt. Krone-Umfrage von 97% der Wiener abgelehnte Bauprojekt darf nicht den Erholungswert des Augartenspitzes zerstören.

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