Pressetext für das Pressefrühstück am 7. März, wichtiges Informationsmaterial unterhalb des Textes!

Augarten: Runder Tisch ohne vertrauensbildende Maßnahmen zwecklos
Augarten-Initiativen fordern Baustopp während der Gespräche

Erst heute Abend soll unter Beteiligung der Bürgerinitiativen ein Runder Tisch auf Einladung von Frau Mag. Vassilakou zum Thema Augarten stattfinden. Die Bürgerinitiativen haben ihre Bereitschaft zum Runden Tisch bekundet, jedoch Ergebnisoffenheit und Baustopp für die Konzerthalle der Wiener Sängerknaben gefordert. Zwar soll es Ergebnisoffenheit geben, doch ist dazu eine…

… begleitende vertrauensbildende Maßnahme notwendig
Ein echter, ergebnisoffener Dialog setzt voraus, dass durch weitere Baumaßnahmen keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden. Stimmt der Bauwerber dem nicht zu, gibt er von vorneherein zu erkennen, dass er nicht bereit ist, auch nur einen Zentimeter von dem auf mehr als fragwürdige Grundlagen gestützten Bau abzurücken.

Oder doch nur Zuckerbrot und Peitsche?
Diesen Runden Tisch dadurch schmackhaft zu machen, dass anhängige Besitzstörungsklagen zurückgezogen werden könnten, kann keine Basis für Bürgerbeteiligung darstellen, vom erpresserischen Beigeschmack ganz abgesehen. Darauf werden die Augarten-Initiativen nicht eingehen.

Landeshauptmann und seine Stellvertreterinnen müssen für Rechtsstaat eintreten!
Ein Baubescheid kann Bundesrecht (Denkmalschutzgesetz) nicht aushebeln. Vor der Wahl hat Maria Vassilakou die Rechtmäßigkeit des Denkmalschutzbescheides in Zweifel gezogen („mangelhaft zustande gekommen“). Jetzt hält sie ihn anscheinend für unabänderlich, obwohl die Rechtslage dem Landeshauptmann Michael Häupl und seinen Stellvertreterinnen die Möglichkeit einer Anfechtung bis März 2012 gewährt.

www.baustopp.at, www.erlustigung.org, www.initiative-denkmalschutz.at

Terminankündigung:

Informationsmaterial:

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