Augarten und Stuttgart 21. Wenn der Rechtsstaat versagt

Bürger und Bürgerinnen fordern partizipative Demokratie

Wie in Stuttgart geht es auch in Wien um den Umgang der Politik mit den BürgerInnen: Da wie dort soll ein Projekt, das auf oberer Ebene gegen den heftigen Widerstand der BewohnerInnen beschlossen wurde, durchgedrückt werden, koste es was es wolle. Der friedliche und kreative Protest mündiger BürgerInnen wird als Ausschreitung von Berufsdemonstranten diffamiert und mit brutaler Gewalt niedergeschlagen.

Ob der Eingang am Spitz der wichtigste ist oder nicht, ist unerheblich. Erheblich ist, dass er durch die U2-Station „Taborstrasse“ (50 m) eine zusätzliche Aufwertung erfahren hat. Erheblich ist nicht, wieviele Promille an Augarten-Fläche verbaut werden, sondern welchen Einfluss diese 3 Promille auf das Erscheinungsbild des Augarten haben. Was soll man von einem Politiker halten, der solche Unterschiede nicht wahrnimmt? (ots von ÖVP-BR Hefelle)

Pühringer, Sponsor der Wiener Sängerknaben, besteht auf diesem Bereich des Augartens. In Dresden und in Weggis am Vierwaldstättersee wurden ähnliche Vorhaben des aus dem ehemaligen Ostdeutschland stammenden Investors und Bautycoons durchschaut und seine Pläne durchkreuzt. Anders als in Wien gab es für Pühringer keine (Dresden) bzw. keine wunschgemäßen (Weggis) Bewilligungen.

Die 2000 erfolgte Unterschutzstellung des Augartens lag im öffentlichen Interesse. Dieses öffentliche Interesse ist 2010 durch mehr als 15.000 Unterschriften und zahlreiche Prominenz bestätigt. Nach so viel Widerstand muss es eine Bürgerbefragung geben. Wir fordern einen BAUSTOPP und keine weitere Privatisierung des Augartens!

Der für ein rechtmäßiges Zustandekommen des Denkmalamtsbescheides notwendige Nachweis „nur an diesem Ort möglich“ konnte nicht erbracht werden. Der Bescheid des Denkmalamtes entbehrt damit der materiellen Rechtsgrundlage.

Die als Argument immer wieder vorgebrachte Baulandwidmung betrifft nur für die Gartennutzung notwendige Zweckbauten, jedoch keine nutzungsfremden Protzbauten.

Wie kam es zur Baubewilligung? Nicht mit rechtsstaatlichen Mitteln, nicht mit demokratieverträglichen Mitteln. Amtsmissbrauch (Verdacht auf Amtsmissbrauch, Eingabe am 19. Juli, pdf-Download) und Korruption (Eingabe am 29. Juli, pdf-Download) sollen von der Justiz geprüft werden (Antrag auf Fortführung vom 24. September, pdf-Download).

Josefinisches Erlustigungskomitee
Verein Freunde des Augartens
Aktion 21

Unterlagen: