Anlässlich der Übergabe der Unterschriften zur “Petition zum vollständigen Schutz des historischen Kultur- und Erholungsparks Augarten” wurde auch folgender Brief überreicht (hier auch als pdf-Download):

Sehr geehrte Damen und Herren des Ausschusses für Petitionen und BürgerInneninitiativen des Wr. Gemeinderates!

Betreff:
Petition „VOLLSTÄNDIGER SCHUTZ DES HISTORISCHEN KULTUR- UND ERHOLUNGSPARKS AUGARTEN“

Vorbemerkung :
Den beiden Organisationen „Freunde des Augartens“ und „Josefinisches Erlustigungskomitee“ ist seit vielen Jahren bewußt, dass es sich beim Wr. Augarten um Bundeseigentum mit den Merkmalen „Bundesgarten“ und „historisches  Objekt“ handelt. Deshalb gab es bereits vor Jahren je eine stark unterstützte Petition an den Nationalrat der Republik und an den Landeshauptmann und Bürgermeister Dr. M. Häupl (16.000 BürgerInnen unterstützten mit ihrer Unterschrift). Ohne reales Ergebnis – beide Male.

Der Wr. Gemeinderat hat 2006 einen „Leitbildprozess“ beschlossen. Die Umsetzung, vor allem die Durchwegung, steht seit 2008 aus.
Wir hoffen, dass die nunmehrige Petition nach dem Wr. Landesgesetz (LGBl 2/2013) von den Verantwortlichen ernst genommen wird. Sie sollte nicht Vorwänden und falschen Argumenten zum Opfer fallen.

Ein Ärgernis ist, dass eine Magistratsabteilung (26), in der politischen Verantwortung von amtsf. Stadträtin Frau Mag. Sandra Frauenberger,  eine „Freigabe“ auf der Wr. Petitionsplattform (www.wien.gv.at) verhinderte. Damit waren online-Unterzeichnungen der Petition verunmöglicht, sehr zum Verdruss der Bevölkerung.

Die 4 Punkte dieser Petition befassen sich mit dem AUGARTEN, der nun einmal auf dem Gebiet des Bundeslandes und der Stadtgemeinde Wien liegt. Auch die Bezirksvertretungen der Leopoldstadt und der Brigittenau haben sich drei Mal über Allparteien-Anträge einstimmig gegen weitere Verbauungen (und für die Nützlichkeit für die Bevölkerung) ausgesprochen.

Das Petitions-Grundrecht (vom Dez. 1867) und die Wr. Wahlberechtigten sind nicht vom ggstl. LGBl. 2/2013 und nicht von „online“-Praktiken abhängig.

Die Bundesverfassung sieht im Artikel 2 vor: „(1) Österreich ist ein Bundesstaat.“ (Im Absatz 2 werden die 9 „selbständigen Länder“ aufgezählt. Wien ist dabei.)

Es gibt die Regelungen, wie indirekt-(„repräsentativ“-)demokratische Einrichtungen von Land und Stadtgemeinde Wien ihre Wünsche an den Bund, dessen Teil sie ist, herantragen kann/können.

Es gilt mittels der 4 Petitions-Punkte zu verhindern, dass entweder NICHTS geschieht oder die Bevölkerung vor „vollendete – schlechte – Tatsachen“ gestellt wird.
Unter anderem ist die Publikation eines „ROT-SCHWARZ-BLAU-BUCHES“ zum Wr. Augarten dann nicht ausgeschlossen, wenn es nicht sehr bald zu Entwicklungen kommt, die im Sinne der Bevölkerung, der Wähler- und Mandatschaft und der SteuerzahlerInnen sind.

Wir fordern Bürgerbeteiligung und Transparenz in bisherigen und zukünftigen Entscheidungen rund um den Augarten und behalten uns weitere Protest-Maßnahmen vor.

Im Sinne der UnterstützerInnen der Petition fordern wir, dass die Stadt Wien ihre Verantwortung gegenüber dem Augarten ernst nimmt.

Wien, am 31.1.2014

Hochachtungsvoll
für den Vorstand der Freunde des Augartens

Jutta Matysek (Vereinsobfrau), Angelika Kreilinger (Obfrau-Stellvertreterin), Dr. Monika Roesler-Schmidt (Schriftführerin), Dr. Georg Becker (Schriftführerin-Stellvertreter)

für das Josefinische Erlustigungskomitee

Mag. Raja Schwahn-Reichmann