Augartenspitz: Über den (Runden) Tisch ziehen lassen?

Später Versuch einer Bürgerbeteiligung beginnt als Farce

Nach vielen Monaten soll es am Montag, dem 7.3., einen Runden Tisch geben. Die Bürgerinitiativen Freunde des Augartens und Josefinisches Erlustigungskomitee begrüßen das, allerdings nur bei der für echte Bürgerbeteiligung notwendigen Ergebnisoffenheit und Baustopp. Davon ist aber nun keine Rede. Dafür wurden so viele Beamte, Politiker und Baubetreiber geladen, dass man für ein paar Bürgervertreter nur ein Restplatzerl übrig hätte. Über das Bauprojekt soll nicht diskutiert werden, höchstens über die Oberflächengestaltung.

Unrechtsstaat oder Rechtsstaat?

Der Bau gründet auf einem gesetzwidrigen Bescheid des Denkmalamts, der Rechtsmangel wurde von der Volksanwaltschaft bestätigt. Landeshauptmann Dr. Häupl wurde – ebenfalls gesetzwidrig – im Verfahren „übergangen“. Es läge in seiner Hand, seine Parteienstellung zu reklamieren und den eklatant gesetzwidrigen Bescheid, der dem Schutz des in seinem Bundesland liegenden Denkmals Augarten widerspricht, anzufechten. Mit der beharrlichen Weigerung dies zu tun sanktioniert er den Gesetzesbruch des Denkmalamts und stellt damit seine Präferenz über die Pflicht, den Rechtsstaat vor Willkür und Machtpolitik zu bewahren.

Zu allem bereit

Die Bürgerinitiativen, unterstützt auch von Aktion21 und Initiative Denkmalschutz sind nach wie vor gesprächsbereit, aber nicht ohne Zusage von Ergebnisoffenheit und Baustopp. Über 15.000 Bürgerinnen und Bürger werden sich nicht über einen einseitig inszenierten sogenannten „Runden Tisch“ ziehen lassen und ihren Kampf für Rechtsstaat und Transparenz im Interesse der Zivilgesellschaft unbeirrt fortsetzen.

Josefinisches Erlustigungskomitee
Verein Freunde des Augartens
Aktion 21
Initiative Denkmalschutz