Bürgerinitativen begrüßen den angekündigten hohen Stellenwert der Bürgerbeteiligung!

Vassilakou irrt, Häupl ist am Augartenspitz nicht machtlos

Bei der heutigen Pressekonferenz von Häupl und Vassilakou wurde von Maria Vassilakou erneut wiederholt, dass am Augartenspitz nichts mehr getan werden könne, da die Stadt nicht zuständig sei. Die Bürgerinitiativen, der Verein Freunde des Augartens und das Josefinische Erlustigungskomitee, sind entsetzt über diese schlichte Wiederholung längst widerlegter Phrasen.

Eine wichtige Richtigstellung: Die viel zitierte Unzuständigkeit ist im Falle des Landeshauptmanns Dr. Häupl schlichtweg falsch, da er im Zuge des Denkmalschutzverfahrens einzubinden gewesen wäre (wie mehrfach aufgezeigt und nachzulesen unter www.baustopp.at und www.erlustigung.org). Zwischenzeitlich hat sich auch die unabhängige Kontrollinstitution Volksanwaltschaft unserer Ansicht angeschlossen, dass die Frage, ob der Landeshauptmann von Wien im Denkmalschutzverfahren als Partei übergangen wurde, durchaus Berechtigung hat und von den Höchstgerichten in unserem Sinne entschieden werden könnte. Das Schreiben der Volksanwaltschaft von 8.10. kann auf baustopp.at heruntergeladen werden.

Dass der Bürgerbeteiligung ein hoher Stellenwert zugesprochen werden soll, begrüßen die BürgerInnen und Bürger. Dass ein Runder Tisch angeboten wird ist längst fällig, aber nur über eine Durchwegung zu sprechen ist für die engagierten BürgerInnen viel zu wenig. Zumal sich dieses Thema ohnehin erübrigt, da eine solche längst im Zuge des Leitbildverfahrens beschlossen wurde.

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