Sehr geehrte Kandidatin zur Nationalratsabgeordneten der Republik Österreich!
Sehr geehrter Kandidat zum Nationalratsabgeordneten der Republik Österreich!

Stellen Sie sich vor, Sie hätten ein Gesetz mitbeschlossen, in dem für bestimmte Vorhaben ganz klar gewisse Voraussetzungen gefordert werden.
Stellen Sie sich vor, eine Behörde setzt sich darüber hinweg; bewusst und offenbar – von wem auch immer – beeinflusst.
Stellen Sie sich vor, die Staatsanwaltschaft findet dabei keinen Anfangsverdacht, der eine Untersuchung rechtfertigen würde.
Stellen Sie sich vor, ein Landeshauptmann sieht dabei keinen Anlass einzugreifen, obwohl er das Recht dazu hätte.

Können Sie sich vorstellen, wozu Sie solche Gesetze mitbeschließen? Zucken Sie, die von der Bevölkerung auch zur Kontrolle der Beachtung solcher Gesetze gewählten Vertreterinnen und Vertreter, gleichgültig mit den Schultern, wenn Sie von solchen Vorgängen Kenntnis erlangen?

Es geht um eine Muth-Probe, um Ihre Muth-Probe. Denn es ist für Sie sicher nicht einfach, sich zwischen Ihrem Wahlvolk einerseits und denen, die Sie in ihre Liste an wählbarer Stelle aufgenommen haben, zu entscheiden.

Der Sachverhalt
Ein privater Investor will im Wiener Augarten, einem denkmalgeschützten Areal, ein Bauwerk errichten. Das Gesetz verlangt den Nachweis, dass dieser Bau anderswo nicht errichtet werden könne. Dieser Nachweis wird nicht erbracht. An Stelle eines Nachweises begnügt sich die Behörde mit unbewiesenen Behauptungen. Nur durch diese eindeutige Missachtung des Gesetzes kann der Bau durch alle Instanzen durchgewunken werden.

16.000 Menschen haben mit ihrer vollen Identität das Vorhaben vergeblich abgelehnt. Die damit befasste Volksanwältin hat eingeräumt, dass es sich um einen behördlichen Missstand handelt. Was davon den Weg in den Nationalrat gefunden hat und wie dieser damit umgegangen ist, bitten wir Sie, dem Protokoll der Nationalratssitzung vom 7. Juli 2010 zu entnehmen.

Die Staatsanwaltschaft hat sich mit den Erhebungen der Volksanwaltschaft gar nicht erst auseinandergesetzt, sondern einfach „keinen Anfangsverdacht“ festgestellt. Dies, obwohl die untersuchende Volksanwältin, die ja mehr Einblick hatte als der einfache Bürger, Mängel in der Bestellung und Zweifel an der Objektivität des für die Entscheidungsfindung wesentlichen Gutachters festgestellt hatte.

Der Bauträger wählte für den ursprünglich als Probenlokal gedachten, dann als „Konzertkristall“ bezeichneten Bau schließlich den Namen „MuTh“, offenbar als Referenz gegenüber dem Muth-Willen seiner Initiatoren und dem Über-Muth der Entscheidungsträger. Daher die Aufforderung zur Muth-Probe.

Der Fall erinnert an George Orwells “animal farm”. Darin ist nicht nur vom Ungleichheitsgrundsatz die Rede, auch Korruption kommt darin vor. Sie ist das Bein, auf dem das Unrecht gerne ruht.

Alle, die immer wieder Menschenrechte, Verfassung und den Ruf nach Transparenz und Sauberkeit auf den Lippen haben, mögen jedes Mal, wenn sie dabei den Mund auftun, ihr Gewissen prüfen und an den Augartenspitz denken. Je früher es ihnen dabei bewusst wird, dass ein Rechtsstaat anders aussieht, desto besser ist es für diesen.

Über-Muth tut selten gut, sagt ein Sprichwort
Im Namen Ihrer Wählerinnen und Wähler: treten Sie nicht ein auf den Rechtsstaat, er wird genug oft mit Füßen getreten. Auch wenn es sich – vergleichsweise – um einen eher kleinen Fehltritt handelt: Wer das Kleine nicht ehrt, ist das Große nicht wert.

Sagen Sie bitte nicht, Sie seien dafür nicht zuständig. Es handelt sich um eine Bundeskompetenz und Bundeseigentum. Wer, wenn nicht der Nationalrat, sollte darüber wachen, dass die von ihm beschlossenen Gesetze beachtet werden?

Bernd Lötsch hat es auf den Punkt gebracht: „Wir leben in einer Zeit, in der Wegschauen wieder zur Mitschuld wird.“ Den Anfängen, auch kleinen, gilt es zu wehren. Beim Rechtsstaat gibt es kein „bisschen schwanger“. Wir werden jedenfalls nicht müde werden zu fragen, wie Investor und Politik mit diesem Rechtsbruch umzugehen gedenken. So lange, bis wir eine befriedigende Antwort bekommen.

Um eine solche bitten wir auch Sie. Wie wird sie aussehen? Wann dürfen wir mit ihr rechnen?

Mit freundlichen Grüßen

Freunde des Augartens
Josefinisches Erlustigungskomitee
Initiative Denkmalschutz
Aktion 21 – Pro Bürgerbeteiligung

Wien – Leopoldstadt, 6. September 2013