Grußbotschaft von Helmut Hofmann von Aktion21 – Pro Bürgerbeteiligung an die Festgäste des ProFest am 9.Dezember 2012:

Liebe Festgäste!

Leider ist heute meine Stimme verhindert, sich zum Festtag persönlich zu erheben und alle Menschen, die an Recht und Redlichkeit glauben, akustisch zu umarmen. Es ist die Stimme eines einfachen Bürgers, der sich zwar mit keiner Kette an hohlen Titeln behängt, der sich aber dennoch ein einigermaßen kompetentes Urteil anmaßt zu dem kleinen Probenräumchen, aus dem im Nu eine Mehrzweckhalle erwuchs, die zunächst als Konzertkristall angepriesen wurde und die schließlich zu einem MuTh mutierte.

Wieso kompetent?
Ich bin Musiker, habe vor Jahrzehnten meine pianistische Ausbildung an der Wiener Musikakademie erfolgreich abgeschlossen und bin den Wiener Sängerknaben mannigfach künstlerisch begegnet, bis hin zu gemeinsamen Konzerten mit arrivierten Sängern, ehemaligen Wiener Sängerknaben.
Ich blicke auch auf ein erfolgreich abgeschlossenes Studium der Kunstgeschichte an der Wiener Universität zurück, mit Schwergewicht Moderne und Historische Gärten. Ich kann mir daher ein wissenschaftlich fundiertes Bild über den neuen Baukörper im denkmalgeschützten Augarten machen.

Daher halte ich weder die Wiener Sängerknaben für eine antiquierte Einrichtung, noch zähle ich mich zu jenen, die gerne als ewiggestrige Denkmalschützer denunziert werden, die grundsätzlich alles Neue ablehnen. Wer solches behauptet, gibt sich der Lächerlichkeit preis.

Ich bin aber auch ein an der Wiener Universität graduierter Jurist, kenne die österreichische Rechtsordnung und die Fundamente des demokratischen Rechtsstaates. Und ich werde, so lange ich lebe, nicht müde werden, versteckte und offene Angriffe auf diesen Rechtsstaat beim Namen zu nennen und anzuprangern.

Ich bedaure zutiefst, dass das heute eröffnete Bauwerk auf einem solchen Angriff beruht. Weil es den Wiener Sängerknaben nicht zum Segen, sondern zum Fluch gereicht. Zum Fluch, der auf allem ruht, was den Rechtsstaat mit Füßen tritt.
Wie soll man es sonst nennen, wenn sich eine Behörde über das Gesetz, zu dessen Einhaltung sie geschaffen wurde, eindeutig und bewusst hinwegsetzt, als wäre es Luft? Natürlich nicht, ohne dass dabei politischer, sehr hoher politischer Einfluss mit im Spiel gewesen wäre? Ganz und gar frei von jeglicher Korruption? – Ist da jemand, der dafür die Hand ins Feuer legt?

Niemand hatte bisher die Unverfrorenheit, diesen unverschämten Angriff auf den Rechtsstaat zu leugnen. Dennoch wurde er, obwohl mehrmals veröffentlicht, von seinen Urhebern nicht einmal ignoriert. Und jetzt, wo man auf diesem fragwürdigen Fundament das Bauwerk fertiggestellt hat, jetzt auf einmal will man 16.000 Bürgerinnen und Bürgern zurufen: Gebt doch endlich Ruhe, Ihr unverbesserlichen Querulanten, und findet Euch mit den Tatsachen ab!
Jetzt auf einmal will man sich mit ihnen zusammensetzen, weil sie sich eben doch nicht damit abfinden. Aber nicht um darüber zu reden, wie man mit der selbst verschuldeten Lage umgehen solle, sondern um zu signalisieren, dass gegen die politische Übermacht auch tausende Bürgerstimmen nichts zählen.

Und ich höre schon: Augartenfreunde, regt Euch nicht auf! Die Halle dient doch einem guten Zweck, und wenn auch an ihrer Wiege ein eklatanter Rechtsbruch steht, wird der Rechtsstaat weiter bestehen!
Wer so redet, stellt der Rechtsbeugung, die dieses Bauwerk ermöglicht hat, als unwiederholbaren Einzelfall hin.

Leute, lasst Euch nicht täuschen!
Eine Ohrfeige wird nicht zu einer Freundschaftsgeste, wenn der Ohrfeigende dem Geohrfeigten sagt: Mach kein Theater, es war doch nicht so schlimm. Schrei nicht wegen einer einzigen Ohrfeige! Sei nicht so nachträgerisch, ich kann sie Dir auch nicht mehr wegnehmen!

Fast täglich berichten die Medien davon, dass der Rechtsstaat von korrupten Elementen unterwandert wird. Nach und nach kommen sie ans Licht und werden – hoffentlich alle – von der Strafjustiz verfolgt. Und wenn es wirklich tausende, zehntausende sein sollten: Dieses Krebsgeschwür unseres Rechtsstaates muss un-er-bitt-lich bekämpft werden.

Bernd Lötsch, einer der Väter des zivilen Widerstands in unserem Land, hat unlängst gesagt: Wir leben in einer Zeit, in der Wegschauen wieder zur Mitschuld wird!
Er hat damit nicht sexuellen Kindermissbrauch gemeint. Sein Wort galt dem Wegschauen bei Angriffen auf den Rechtsstaat. Wir sollten, wir müssen es beherzigen! Faschismus kommt auf leisen Sohlen, auf Sohlen der gezielten Missachtung des Rechts. Sie kommen daher unter dem Deckmantel des demokratischen Rechtsstaates.

Keine Sorge: ich werde die Wienerinnen und Wiener, so lange ich lebe, an die Rechtsbeugung von nebenan erinnern!

Helmut Hofmann
Wien, am 9.Dezember 2012