Auf der Webseite der Aktion 21 – Pro Bürgerbeteiligung ist folgender Artikel erschienen, den wir auch hier wiedergeben möchten:

Langsam erholt sich die Wiener SPÖ von der Wahlschlappe und spürt in der Koalition mit den ja auch nicht berauschend erfolgreichen Grünen wieder Oberwasser. Da wird der Übermut wieder mutig und besinnt sich wieder jener Strategien, die am Wahldebakel mit-schuldig waren. Dazu zählt das Verleumden von unbotmäßigen Bürgerinnen und Bürgern. Vorsichtig, wie man geworden ist, besorgt man das nicht selbst, sondern schickt andere vor.

Gruß aus Absurdistan

Eher ein Vorgeschickter als ein Schicker hat uns einen Gruß aus Absurdistan beschert. Er hat das Bezirksblatt, dessen Einflussnehmer ja geläufig sind, dazu benützt, um all jene, die für Recht und Vernunft auf dem Augartenspitz eintreten, auf eine nicht nur gemeine, sondern auch urdumme Art und Weise anzupatzen. Er hat, ohne sich der Mühe irgendeiner Recherche, die diesen Namen verdient, zu unterziehen, die „Gegner , die sich als „Josefinisches Erlustigungskomitee bezeichnen“ „als Bürgerinitiative getarnte Schwarze“ bezeichnet. Er berühmte sich, Seilschaften politischer Natur und „Farbenspiele“ aufzeigen zu wollen, sprach von „politisch punzierten“ Personen in Aktion 21 – pro Bürgerbeteiligung und einem von den Grünen initiierten grünen Tisch. Die im Augarten engagierten Bürgerinitiativen bezeichnete er als „unpolitisch“, womit er offenbar parteiunabhängig meinte, denn unpolitische Bürgerinitiativen wären ja ein Widerspruch in sich. Die Frage, wen von Aktion 21 – pro Bürgerbeteiligung er „den Schwarzen“ zuordne, blieb unbeantwortet. Auch über den Unterschied zwischen einem „grünen Tisch“ und einem „runden Tisch“ scheint sich Herr Brunner nicht ganz im Klaren zu sein.

Wer steckt dahinter?

Die Qualifikation eines Journalisten ist damit hinlänglich ausgewiesen. Die substanzlos-polemischen Ergüsse selbst, wohl aber die Absicht solchen Geschmieres ist von Interesse. Aus ihnen ist nämlich zu schließen, was diejenigen, die sich für Bürgerbeteiligung einsetzen, von einer Seite zu erwarten haben, die auch bisher nicht vor Denunzierungen zurückgeschreckt hat, von diffamierenden Ausdrücken wie „Demo-Nomaden“, „Berufsprotestierer“, „bedenkliche Nähe zur FPÖ“ (oder wahlweise auch Grünen und Schwarzen) bis hin zur veröffentlichten Verfälschung von Fotos durch Unterlegen diffamierender Texte. (All diese Vorwürfe können durch unwiderlegbare Beweise untermauert werden). Stecken da tatsächlich wieder Mandatare dahinter, die von eben solchen Bürgerinnen und Bürgern, die hier verleumdet werden, gewählt wurden und wieder gewählt werden wollen? Oder hat da nur jemand, der sich profilieren wollte, einen journalistischen Kamikaze-Flug unternommen?

Primitives Kalkül

Bei näherem Hinsehen ist eine Absicht ziemlich klar erkennbar. Aktion 21 – pro Bürgerbeteiligung ist manchem in der SPÖ ein Dorn im Auge, weil sie ihrem Gelabere von Bürgerbeteiligung den Spiegel vors Gesicht hält. Der Koalitionspartner – die Grünen – sind angetreten, um der Bürgerbeteiligung in Wien einen anderen Stellenwert einzuräumen. Die andere Seite am koalitionären Verhandlungstisch ist personifiziert – mit Herren, die aus ihrer Bürgerfeindlichkeit – zumindest gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Aktion 21 – pro Bürgerbeteiligung bislang nie ein Hehl gemacht haben. Es ist doch sonnenklar, dass sie ein vitales Interesse daran haben müssen, einen Keil zwischen Aktion 21 und Grünen zu treiben, um zu verhindern, dass Gedanken von Aktion 21 in die koalitionären Verhandlungen über die Umsetzung von echter Bürgerbeteiligung einfließen. Am geeignetsten für eine solche Intrige scheint ihnen zur Zeit die Verleumdung einer ÖVP-Abhängigkeit, ist sie doch jene Alternative, mit der die Roten die Grünen jederzeit – Koalitionspakt her oder hin – erpressen können. Also denunziert man Bürgerinitiativen wider besseres Wissen als getarnte ÖVP-Organisationen, in der Hoffnung, dass – wie war das doch damals bei Waldheim? – „irgendwas schon hängen bleiben wird“. Zumindest hofft man damit, das Vertrauen in die Unabhängigkeit von parteipolitischen Forderungen der Bürgerinitiativen zu untergraben und nützt den Umstand, dass sich solche dagegen wehren, von den Grünen der Koalition mit der SPÖ zuliebe „verkauft“ zu werden. Zudem setzt man auf die Gunst der Stunde, den Bürgerinnen und Bürgern die Hörigkeit gegenüber einer Partei zu unterstellen, über welche die Bevölkerung zu Strassers Zeiten wahrlich nicht in Begeisterung ausbricht.

Aufdecker oder Anpatzer?

Ein sich als „Aufdecker“ gebender Journalist deckt nun etwas auf, das so etwas von unsinnig und primitiv ist, dass man die Absicht sofort durchschaut. Ein paar gezielte Fragen an den Herrn – und schon hat man bestätigt, was man ohnedies schon wusste. Welche seriöse Recherche kommt denn – ausgerechnet in Sachen Augarten – zu dem Ergebnis, dass die ÖVP hinter einer Bürgerbewegung stecke, die seit Jahren und mit allen Mitteln gegen das Lieblingsprojekt ihres langjährigen Wiener Mentors zu Felde zieht? Wie abstrus ist es zu unterstellen, dass ein von ranghohen Vertreterinnen und Vertretern der ÖVP (und SPÖ) initiiertes Projekt von der ÖVP selbst bekämpft werde? Selbst bei Wien Mitte, wo die ÖVP ja nur Handlanger des Wiener Bürgermeisters gewesen war, beharrt diese ÖVP noch nach mehr als 10 Jahren in unverbrüchlicher „Treue“ an dem unsinnigsten aller Argumente, der Monsterbau sei nötig, um „den Schandfleck zu beseitigen“. Und hat man vergessen, dass es die ÖVP war, deren Hotelprojekte im Springer-Park und auf der Marillenalm von Bürgerinitiativen der Aktion 21 zu Fall gebracht worden sind? Die ÖVP lässt zwar oft nichts unversucht, um sich selbst umzubringen, aber auf die verrückte Idee, ihre eigenen Interessen durch „verdeckte“ ÖVP-Organisationen zu torpedieren, ist sie sicher noch nicht gekommen. Solch blühenden Unsinn zu mutmaßen ist dem „Aufdeckungsjournalisten“ Jürgen M. Brunner vorbehalten geblieben.

Das war’s denn wohl auch

Herrn Brunner wurde natürlich vorgehalten, welchen Topfen er da produziert und im Bezirksblatt veröffentlicht hat, dem er damit einen Bärendienst erwiesen hat. Auf all das, was ihm da unter die Nase gehalten wurde, hatte er nur die kleinlaute Antwort übrig: „Vielen Dank für Ihre Zuschrift, habe sie mit großem Interesse gelesen.“ Das war’s denn wohl auch.

H.H.

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