Im Folgenden Teile aus der Aussendung der Parlamentskorrespondenz zum Petitionsausschuss vom 29. Juni, die die Petition „Stopp der Verbauung des Augartens“ betreffen, im Anschluss Reaktionen auf einige Aussagen!

Petitionsausschuss: Vom Augarten bis zum Schutz von Fließgewässern Abgeordnete befassen sich mit Bürgeranliegen

Wien (PK) – Der Petitionsausschuss des Nationalrats befasste sich auch in seiner heutigen Sitzung wieder mit einer Reihe von Bürgeranliegen. Die Themenpalette reichte vom geplanten Konzertsaal für die Wiener Sängerknaben im Augarten und den Schutz von Fließgewässern über die Reform des Pensionskassengesetzes bis hin zu Fragen des Tierschutzes. (…)

Eine umfassende Diskussion im Ausschuss löste eine Petition aus, die sich einen Stopp der Verbauung des Augartens zum Ziel gesetzt hat. Während sich die Grünen ausdrücklich hinter das Anliegen der Petition stellten und die Missachtung von Anraineranliegen beim geplanten Bau eines Konzertsaals für die Wiener Sängerknaben kritisierten, sprach Abgeordnete Katharina Cortolezis-Schlager (V) von bewussten Fehlinformationen, durch die sich die BürgerInnen zunehmend „belästigt“ fühlten. Es habe ein umfangreiches Genehmigungsverfahren für das Projekt gegeben und auch die Volksanwaltschaft habe keine behördlichen Fehler feststellen können, betonte sie. Die einzigen, die das Recht nicht einhalten würden, seien die Besetzer des Bauplatzes selbst. Cortolezis-Schlager machte überdies geltend, dass die Grünen ein anderes Projekt am selben Platz unterstützt hätten.

Dem gegenüber brachte Abgeordneter Wolfgang Zinggl (G) vor, dass bei der Genehmigung des Projekts Bestimmungen des Denkmalschutzes, des Wasserrechts und des Naturschutzes verletzt worden seien. Er zeigte zudem kein Verständnis dafür, dass den Wiener Sängerknaben 2.000 Quadratmeter öffentlicher, denkmalgeschützter Grund dauerhaft zu einem „Niedrigstpreis“ vermietet werden sollten. Niemand besetze einen Bauplatz „aus Jux und Tollerei“, stimmte auch sein Fraktionskollege Wolfgang Pirklhuber in die Kritik ein.

Abgeordneter Wolfgang Spadiut (B) und Abgeordnete Susanne Winter (F) forderten ebenfalls die Aufklärung des Sachverhalts. Winter schloss sich inhaltlich zwar weitgehend den Ausführungen von Cortolezis-Schlager an, meinte aber, man müsse auch den Gegnern des Projekts die Möglichkeit zur Stellungnahme einräumen. Abgeordnete Rosa Lohfeyer (S) wies darauf hin, dass der Bau vom Bundesdenkmalamt bewilligt worden sei und kein Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingebracht wurde.

Der Petitionsausschuss ersucht nun das Wirtschaftsministerium, eine Stellungnahme zur Petition abzugeben. Mit ihrer Forderung, auch das Kulturministerium, den Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts, die Volksanwaltschaft, das Bundesdenkmalamt, die Wiener Sängerknaben und die Projektgegner um Stellungnahmen zu ersuchen, konnten sich die Grünen nicht durchsetzen. (…)

Die gesamten Beschlüsse des Petitionsausschusses siehe Website des Parlaments

Reaktion auf die Aussage von Cortolezis-Schlager (V), entnommen aus www.aktion21.at:

Wissen sie nicht, was sie reden?

Es ist ja kaum anzunehmen, dass sich die Aussagen der Angeordneten auf ihr Eigenstudium der diesbezüglichen Unterlagen gründet. Dazu ist sie wohl zu sehr beschäftigt und verfügt wohl auch nicht über jenes Maß an intellektueller Unredlichkeit, um derartige Behauptungen erhobenen Hauptes zu vertreten. All das enthebt sie aber nicht der Pflicht, derartige Aussagen, von woher immer sie kommen, einer gewissenhaften Überprüfung zu unterziehen. Was man mit Recht von jedem guten Journalisten einfordert, sollte für Abgeordnete zum Nationalrat wohl eine Selbstverständlichkeit sein. Mit Beiträgen wie diesem wird das ohnedies angeschlagene Image unserer Politikerinnen und Politiker nicht eben zum Guten befördert.

Zum Einen: was versteht Cortolezis-Schlager unter bewussten Fehlinformationen – außer ihrer eigenen Darstellung der Dinge? Hat sie etwa die Kühnheit, eine von höchstrangigen Universitätsprofessoren bestätigte Rechtsansicht als „Fehlinformation“ zu bezeichnen, nur weil sie für Parteifreunde nicht ganz angenehm ist? Oder meint sie die sehr sorgfältig formulierten Berichte über Vorgänge im Zusammenhang mit der Erstellung von Bescheiden, die deren Rechtswidrigkeit aufzeigen? Und wer bitte fühlt sich durch solche Darstellungen „belästigt“? Sind wir in unserer Demokratie so weit heruntergekommen, dass es von gewissen Bürgerinnen und Bürger als Belästigung empfunden wird, wenn die Wahrheit beim Namen genannt wird? Ich erinnere mich an Zeiten, in denen es bei Strafe verboten war, die Mitmenschen mit politischer Wahrheit zu „belästigen“. Man mag Frau Cortolezis-Schlager zugute halten, dass sie diese Zeiten nur vom Hörensagen kennt und der Geschichtsfilter ihr solche Parallelen verborgen hat. Dennoch sollte sie als Abgeordnete zum Nationalrat mit solchen Vorwürfen sorgsamer umzugehen lernen.

Bedenklich wird die Aussage, die Volksanwaltschaft habe keine behördlichen Fehler feststellen können, so lange das entsprechende Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Da besteht doch der sehr begründete Verdacht, dass da jemand das Amtsgeheimnis verletzt hat, wenn man nicht annehmen will, dass es sich um einen vorauseilenden Schuss ins Blinde handelt, was zumindest ebenso schwer wiegen würde. Der politische Anstand gebietet auch einer Nationalratsabgeordneten, die Quelle dieser Information zu benennen, die, wenn sie richtig wäre, einen strafrechtlichen Tatbestand bilden würde und, wenn sie falsch wäre, eine ungeheuerliche Beeinflussung eines staatlichen Organs darstellte. Hier wurde jedenfalls den rechtsstaatlichen Ungeheuerlichkeiten, welche die Causa Augartenspitz unrühmlich auszeichnen, eine weitere Ungeheuerlichkeit hinzugefügt, auf deren Aufklärung wir bestehen werden, so lange es Aktion21-pro Bürgerbeteiligung gibt.

Für Frau Cortolezis-Schlager scheint es auch kein behördlicher Fehler zu sein, wenn ein Landeshauptmann aus dem Verfahren – zumindest offiziell – ausgeklammert wird und er so tut, als ginge ihn das alles nichts an, obwohl er die rechtliche Möglichkeit hätte, die eklatanten Rechtsverletzungen, die das Verfahren ausweist, zu rügen. Davon, dass damit alle Genehmigungsbescheide rechtsunwirksam sind, vorausgesetzt der Herr Landeshauptmann nimmt seine Kompetenzen pflichtgemäß wahr, wird wohlweislich der Mantel des Schweigens gebreitet. Es ist allerdings unerträglich, wenn in einem Atemzug „Haltet den Dieb“ gerufen und die Besetzer des Bauplatzes zu den einzigen Rechtsbrechern hochstilisiert werden.

Es soll hier nichts, aber auch gar nichts beschönigt werden. Es ist im Zusammenhang mit den „Besetzungen“ auf allen Seiten zu Handlungen gekommen, die sich möglicherweise jenseits der Legalität bewegt haben. Manches davon wird noch die Gerichte beschäftigen. In diesem Zusammenhang wird man sich aber wohl auch mit der Frage beschäftigen müssen, ob ziviler Ungehorsam dann, wenn von der Obrigkeit bewusst rechtsstaatliche Prinizpien mit Füßen getreten werden, gerechtfertigt ist. Im Verhältnis zum – formalrechtlich ebenfalls unanfechtbaren – Unrecht totalitärer Regime ist ziviler Ungehorsam nicht nur legitimiert, sondern wird sogar im Nachhinein, wo es ungefährlich ist, gefordert und werden jene, die ihn geleistet (und dafür mit ihrem Leben bezahlt) haben, posthum geehrt. Wer nun meint, das könne man mit unserem demokratischen Rechtsstaat nicht vergleichen, der übersieht, dass die Grenzen zum totalitären Staat fließend sind. Nicht darauf, wie man sich nennt, kommt es an, sondern auf die Art und Weise, auf die Häufigkeit und auf die Unverfrorenheit, mit der rechtsstaatliche Prinzipien beharrlich missachtet werden und diejenigen, die es aufzeigen, als Rechtsbrecher und Staatsfeinde denunziert werden.

Bald haben wir in Wien Wahlen. Merk’s Wien!

H. Hofmann

Reaktion auf die Aussage von Rosa Lohfeyer (S), entnommen aus www.aktion21.at:

Zynismus pur

Die Abgeordnete zum Nationalrat Rosa Lohfeyer (S) wies darauf hin, dass der Bau (der Mehrzweckhalle auf dem Augartenspitz) „vom Bundesdenkmalamt bewilligt worden sei und kein Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingebracht wurde“. Dieser Zynismus ist kaum zu überbieten.

Nicht nur, dass Frau Lohfeyer nach all den Publikationen über den unseligen BDA-Bescheid wissen müsste, dass dieser eindeutig gegen das Denkmalschutzgesetz verstößt, die Berufung auf diese „Bewilligung“ durch eine Abgeordnete des Nationalrats ein Schlag ins Gesicht des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit ist, zu dessen Wahrung vor allem der Nationalrat berufen wäre, lässt die Formulierung, „dass kein Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingebracht wurde“ den Schluss zu, Frau Lohfeyer wolle, ohne explizit die Unwahrheit zu sagen, davon ablenken, dass die Nichteinbringung des gebotenen Rechtsmittels auf ein Säumnis nicht nur des Denkmalamtes, sondern vor allem das des Landeshauptmanns von Wien ist. Gerade das ist ja der Skandal, dass ein offenkundig rechtswidriger Bescheid vom Landeshauptmann in Wahrnehmung des öffentlichen Interesses (und nicht seines eigenen, privaten oder parteigebundenen) bekämpft werden müsste.

Herr Landeshauptmann Dr. Häupl hat, da ihm der Bescheid nicht zugestellt wurde, immer noch die Möglichkeit, Versäumtes nachzuholen und gegen den bescheid Rechtsmittel zu ergreifen. Seine Säumigkeit in dieser Hinsicht kann wohl redlicherweise nicht als Vorwand dienen, sich auf die Rechtsgültigkeit des Bescheides zu berufen, es sei denn man betrachtet Rechtsstaatlichkeit nur als verbales Feigenblatt für Willkürherrschaft. Frau Lohfeyer hat – im Gegensatz zu Frau Cortolezis-Schlager zwar die Wahrheit gesprochen, aber verschwiegen, dass diese so formulierte Wahrheit eine Berufung auf ein rechtlich nicht unbedenkliches und politisch nicht tragbares Verhalten ihres Parteikollegen, des Wiener Landeshauptmanns, ist.

H. Hofmann

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