Keine Mühe scheuend haben Josefinisches Erlustigungskomitee und Freunde des Augartens Briefe (Beispielbrief) an alle Gemeinderätinnen und -räte und alle Abgeordneten in National- und Bundesrat verfasst. Einige Antworten sind bei uns eingetroffen, die wir der getreuen Leserschaft nicht vorenthalten und auch nicht unkommentiert lassen wollen. Auch bei der Behandlung der Petition im Nationalrat gab es einige interessante Aussagen, Kommentare dort im Anhang.

Antwortschreiben (pdf) mit einigen Kommentaren. Wird ergänzt…

  • 25. Juni 2010: Karl-Heinz Kopf – Klubobmann der ÖVP; Kommentar: Ident mit Schreiben von Fritz Neugebauer
  • 24. Juni 2010: Fritz Neugebauer – Zweiter Präsident des Nationalrats; Kommentar: wenn der Vertrag nicht geheim ist: dann bitte um eine Kopie! Das Leitbild ist als visionäres Instrumentarium geht über Dinge wie Wegeführung und Öffnungszeiten sehr weit hinaus. Aus dem offiziellen Folder: „Im Leitbild Augarten und Umfeld sind wesentliche Ziele und Maßnahmen für den gesamten Augarten und sein Umfeld enthalten.“
  • 23. Juni 2010: Gerald Grosz – BZÖ Steiermark
  • 21. Juni 2010: Felix Müller – Büro der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung
  • 15. Juni 2010: Ulli Sima – Amtsführende Stadträtin für Umwelt; Kommentar: Amtsmissbrauch steht  im Raum, weil Häupl seine Amtspflicht, seine Parteienstellung im BDA-Verfahren wahrzunehmen, bislang nicht wahrgenommen hat (obwohl ihm die Rechtsmängel des Bescheids bekannt sind/bekannt sein müssten und damit wissentlich der Öffentlichkeit Schaden (in ihrem subjektiv-öffentlichen Recht auf unversehrten Erhalt des kulturellen Erbes) zugefügt hat
  • 10. Juni 2010: Ingrid Götzl – Büro der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr

Einige Anworten, die per Mail eingetroffen sind, (Formatierung geändert):


From: Silvia.Fuhrmann@parlament.gv.at
To: Eva Hottenroth
Date: Thu, 10 Jun 2010 12:00:37 +0200
Subject: Antwort auf Ihr Schreiben vom 17. Mai

Sehr geehrte Frau Mag. Schwahn-Reichmann!

Sehr geehrte Frau Mag. Hottenroth!

Auf Ihr Schreiben vom 17. Mai 2010 möchte ich Ihnen antworten, dass Projekte, welche im Augarten abgewickelt werden, nicht in Bundeshand liegen, sondern Gegenstand des Landes und der Stadt Wien sind. Als Kultursprecherin der ÖVP ist es aber natürlich auch in meinem Interesse, dass bei der Projektvergabe für den Augarten alles rechtens verläuft. Nach meinen Informationen wurden alle erforderlichen Bewilligungen eingeholt und daher ist dem Projekt, rechtlich gesehen, nichts entgegenzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Silvia Fuhrmann


Subject: Ihr Schreiben betreffend Augarten
To: Eva Hottenroth
From: siegi.lindenmayr@spw.at
Date: Wed, 9 Jun 2010 16:57:15 +0200

Sehr geehrter Frau Mag.a Schwahn-Reichmann,
Sehr geehrte Frau Mag.a Hottenroth,

als engagierte Bürgerinnen in dieser Sache, wissen Sie bestimmt, dass der Bund Eigentümer dieses Grundstücks ist, es von der Burghauptmannschaft verwaltet wird und diese dem Wirtschaftsministerium unterstellt ist. Die Stadt Wien ist hier nicht Grundstückseigentümer.

Seit der Schenkung des Augartens durch den Kaiser an die Bevölkerung war der jetzt für den Bau des Konzertsaals vorgesehene Bereich immer als Bauland gewidmet und auch nie frei zugänglich. Der Eigentümer des Grundstücks, der Bund, hat sich für die Errichtung eines Konzertsaals für die Wiener Sängerknaben entschieden – und dazu ist er berechtigt. Kurioserweise haben sich einige parteipolitische VertreterInnen zwar gegen den Bau eines Konzertsaals, aber nicht gegen den Bau eines Filmzentrums als neuen Veranstaltungsort ausgesprochen.

Im Leitbildprozess wurde ein Nutzungskonzept für die öffentlich zugänglichen Flächen des Augartens aber auch für relevante Außenbereiche erstellt, wie beispielsweise im Bereich der Wasnergasse. Die im Leitbild festgelegten Wünsche der Bevölkerung werden bereits teilweise umgesetzt, wobei dem Bund als einer der Beteiligten des Prozesses und vor allem als Eigentümer die willkürliche Reihung und Umsetzung der Themen vorbehalten bleibt.

In einer Diskussion über die Gestaltung des Augartenspitz hätte es möglicherweise einen für alle tragbaren Kompromiss gegeben, wären von Anfang an alle Beteiligten zu Zugeständnissen bereit gewesen. Wie sich die Situation allerdings jetzt darstellt, wurde dieser Zeitpunkt verpasst. Miteinander Reden – das ist grundsätzlich jene Vorgangsweise, die in Wien üblich und erfolgreich ist – zumindest in jenen Bereichen, die im Einfluss der Stadtverwaltung stehen.

Im aktuellen Fall hat der Grundstückseigentümer Rechte – egal, ob es sich um den Bund oder eine Privatperson handelt. Wenn also der Eigentümer Rahmenbedingungen einhält und Auflagen erfüllt, ist es ihm von Rechts wegen her zu ermöglichen, dort zu bauen. Alles andere würde vor den Gerichten nicht halten.

Bei allen von Ihnen gestellten Forderungen an mich ist allerdings ihr erster Ansprechpartner die Burghauptmannschaft und das Wirtschaftsministerium.

Mit freundlichen Grüßen
Siegi Lindenmayr
Für den SPÖ-Klub Rathaus


Subject: Wiener Augarten
Date: Wed, 9 Jun 2010 14:37:27 +0200
From: Matthias.Tschirf@wien.oevp.at
To: Eva Hottenroth

Sehr geehrte Frau Mag. Hottenroth!

Ihr Schreiben vom 25. Mai habe ich erhalten. Ich schließe mich der Ihnen bereits zugegangenen Stellungnahme von StR Norbert Walter an.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Tschirf


Subject: Re: Augarten
Date: Fri, 4 Jun 2010 10:36:27 +0200
From: Norbert.Walter@wien.oevp.at
To: Eva Hottenroth

Sehr geehrte Frau Mag. Hottenroth!

Nach Rücksprache mit Frau Stadträtin Leeb, möchte ich auf Ihr Schreiben vom 25. Mai 2010 wie folgt Stellung nehmen:

Der Augarten ist für uns LeopoldstädterInnen aber auch für alle WienerInnen ein Naherholungsgebiet von unschätzbarem Wert.
Mehr Grünraum und Erholungsflächen für alle BürgerInnen Wiens ist auch uns ein großes Anliegen. Dennoch möchte ich festhalten, dass wir in einem Rechtsstaat leben und dieser muss auch für alle gelten: Es gibt eine gültige, rechtskonforme Flächenwidmung und ein Bauwerber hat das Recht auch dort zu bauen.
Der Dialog mit den BürgerInnen ist mir stets wichtig und auch in der Thematik Augarten war ich stets bemüht das Gespräch zu suchen.
Es muss aber zur Kenntnis genommen werden, dass die Entscheidung für das Projekt der Sängerknaben rechtskonform zustande gekommen ist.
Das Argument, dass den WienernInnen Freizeitfläche durch das Projekt der Wiener Sängerknaben weggenommen wird, lasse ich nicht gelten, da der Teil des Augartens, welcher bebaut werden wird noch nie als allgemeine Freizeitfläche für die Bevölkerung zur Verfügung stand.
Mit einer restlichen Fläche von ca. 52,2 Hektar bleibt der Augarten mit all seinen Angeboten auch in Zukunft ein beliebtes Naherholungsgebiet für Jung und Alt.
Ich hoffe daher, dass sich auch jene, die dem Projekt der Wiener Sängerknaben kritisch gegenüber stehen, im Laufe der Zeit mit diesem Projekt anfreunden werden, zumal dieses Projekt sowohl für den Augarten als auch für die Stadt Wien und die Wiener Sängerknaben, welche eine bedeutende kulturelle Einrichtung in Österreich sind, von enormer Wichtigkeit ist.

Mit freundlichen Grüßen
_______________________________
Stadtrat
Norbert Walter, MAS
Landesgeschäftsführer

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