Am Augartenspitz rumort es wieder. Sängerknaben-Präsident Nettig will anlässlich seines 75. Geburtstags einen Baubeginn, der Baubescheid wackelt und knirscht an verschiedenen Ecken und die Bürgerinitiativen bemühen nun auch den Nationalrat …

Bescheid des Bundesdenkmalamts nicht rechtskräftig…

Der Wiener Landeshauptmann kommt im Denkmalamts-Verfahren (nach § 5 DMSG) über die Verbauung des Augartenspitzes nicht vor. Müsste er aber, da er laut Gesetz Parteistellung hätte.  Nachdem es nicht gelungen ist, die Anfragenden durch eine unrichtige Rechtsauskunft ruhig zu stellen, hüllt man sich nun amtlicherseits in Schweigen. (ausführlich hier nachzulesen)

Es muss ja auch tatsächlich für einen Landeshauptmann unangenehm sein, gegen seine mehrfach geäußerte „Privatmeinung“ seine Stellung als „übergangene Partei“ in einem Verfahren zu reklamieren, dessen Ergebnis zwar seiner privaten Meinung entspricht, aber wegen eklatanter Gesetzwidrigkeit anzufechten seine Pflicht wäre, deren Nichtwahrnehmung in bedenkliche Nähe einer nicht pflichtgemäßen Amtsausübung käme. Und das wenige Monate vor einer Landtagswahl!

Erste Antworten auf Briefe an Gemeinderäte und Bundes- und Nationalratsabgeordnete…

Bereits vor einigen Wochen haben die Bürgerinitiativen eine große Zahl an Briefen versendet, in denen wichtige politische Entscheidungsträger um Unterstützung unserer Anliegen gebeten werden. Aus den bisher eingelangten Antworten lässt sich kein großes Engagement ablesen, der Tenor ist aber Unzuständigkeit. So schreibt Siegi Lindenmayr für den SPÖ-Klub Rathaus: „… ist allerdings ihr erster Ansprechpartner die Burghauptmannschaft und das Wirtschaftsministerium“ während Nationalratsabgeordnete Mag. Silvia Fuhrmann (ÖVP) meint: „… möchte ich Ihnen antworten, dass Projekte, welche im Augarten abgewickelt werden, nicht in Bundeshand liegen, sondern Gegenstand des Landes und der Stadt Wien sind.“ – Originell!

Jedenfalls wurde jetzt eine Petition eingereicht, die ebenfalls noch im Juni im Petitionsausschuss diskutiert werden wird.

Laufende Verfahren…

Gespannt sind wir bereits, wie die Ergebnisse aus der schon lange dauernden umfangreichen Prüfung durch die Volkanwaltschaft (die bereits im April eintreffen sollten, letzte Prognosen lassen sie gegen Ende Juni erwarten…) lauten werden, auch die Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof lässt spannendes erhoffen. Auch noch in der Reihe steht der Rechnungshof, der sich mit dem interessanten Mietpreis beschäftigen soll. Die 10.000 € jährlich für die 1.744 m² am Augartenspitz ergeben einen monatlichen m²-Preis von 47,8 Cent. Was laut Wirtschaftsministerium gewinnbringend sein soll! Da staunt der Laie…

Mit Hinweis auf gültige Bescheide wird weiterhin jeder Dialog seitens der Bauwerber und der verantwortlichen PolitikerInnen verweigert, obwohl schwerwiegende rechtliche Bedenken gegen das Zustandekommen und die Rechtmäßigkeit der Bescheide bestehen. Die Bürgerinitiativen richten daher erneut unseren Appell an die PolitikerInnen, sich der Verantwortung nicht zu entziehen und sich mit der Meinung der BürgerInnen auch im Licht des gegenwärtigen Diskurses über die Demokratie und der so bedauerten Politikverdrossenheit der Bevölkerung auseinanderzusetzen. Wirkliche, gelebte Bürgernähe und die Berücksichtigung eines eindeutigen Willens der zahllosen von den Initiativen vertretenen BürgerInnen ist von höchster Bedeutung, gerade in Anbetracht der kommenden Wahlen.

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