Raja bei NR-Präsidentin PrammerHeute, am 11. Juni 9:00 wurde die folgende Petition im Parlament zur Behandlung durch den Petitionsausschuß des Nationalrates eingebracht:

Wiewohl die österreichische Rechtsordnung vorsieht, dass behördliche Entscheidungen unter Wahrnehmung des öffentlichen Interesses zu treffen sind, kommt es immer wieder zur gegenteiligen Praxis: Parteipolitische Interventionen oder Netzwerke mit privaten Interessen stehen häufig über den öffentlichen Anliegen. Ein Beispiel dafür ist der geplante Bau des Konzertkristalls der Wiener Sängerknaben im Augarten.

Seit dem Jahr 1775 ist die barocke Garten- und Bundesparkanlage im 2. Wiener Gemeindebezirk für die Bevölkerung geöffnet. Im Jahr 2000 wurde sie zur Gänze unter Denkmalschutz gestellt. Mit Bescheid vom 05.03.2009, GZ: 39.086/83/200, hat das Bundesdenkmalamt jedoch eine Teilzerstörung des Denkmals Augarten für zulässig erklärt, damit eine Konzerthalle für den privaten Verein Wiener Sängerknaben gebaut werden kann. Dieser Bescheid, wiewohl Grundlage für die erteilte Baubewilligung, weist eminente Schwächen auf. Das wurde mittlerweile u.a. vom Verfassungsrechtler o. Univ.-Prof. DDr. Heinz Mayer bestätigt.

Für die Wiener Sängerknaben ist der Bau an dieser Stelle ebenso wenig zwingend erforderlich wie für die Wiener Bevölkerung oder gar das Renommee Österreichs (vgl. Beilage).

Wir fordern daher die Mitglieder des Nationalrates und die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung auf,

  • für einen endgültigen Stopp aller Verbauungen im denkmalgeschützten Augarten und den Schutz des wertvollen urbanen Grünraums einzutreten,
  • sich für die friedliche Lösung des festgefahrenen Konflikts am Augartenspitz einzusetzen und einen ergebnisoffenen Mediationsprozess zu unterstützen,
  • Maßnahmen zu ergreifen, um die Privatisierung öffentlichen Raums zu stoppen,
  • den Mietvertrag mit den Wiener Sängerknaben zu veröffentlichen.

In diesem Zusammenhang ersuchen wir weiters um Stellungnahmen der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur, des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend, des Bundesdenkmalamtes, des Vereins „Freunde des Augartens“, des Josefinischen Erlustigungskomitees, der Initiative Denkmalschutz sowie des Präsidenten des Vereins Wiener Sängerknaben.

Darüber hinaus ersuchen wir um Behandlung unseres Anliegens im Rahmen des parlamentarischen Bautenausschusses.

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