Ereignisse am Augartenspitz | 7.10.2009, 3:45 bis ca. 6:00

nächtliche Aktion

Nachtaktion, Foto M.Heckmann

Zusammenfassung

Ca. 10 Männer (die sich nicht ausweisen oder bekannt geben, wer sie sind) räumen unter Polizeischutz (3 Polizisten, Dienstnummern sind bekannt) gewaltsam den von Besetzern belagerten Augartenspitz. Dabei wird von diesen Securities (Vermutung: Fa. Ausec.eu) eine Person, die sich zur Wehr setzt, mit Hilfe von Körpergewalt aus ihrem Zelt gezerrt und weggetragen.

Die Security errichtet an der vermeintlichen Grundstücksgrenze der Sängerknaben einen Bauzaun. Bei dieser Aktion kommt es wieder zu Übergriffen auf die Besetzer, die das verhindern wollen, und der Security. Die drei Polizisten sehen tatenlos zu, anstatt es zu verhindern.

nächtliche Bauzaunaufstellung

nächtliche Bauzaunaufstellung Foto: Matthias Heckmann

Das gewaltsame Vorgehen von diesen Security-Leuten ist gesetzeswidrig. Alleinig die Polizei ist dazu berechtigt, Personen zu berühren oder wegzutragen.

Die Polizei hat also gesetzeswidrige, tätliche Angriffe von Privatpersonen gegen Privatpersonen abgesichert und ein Handgemenge zugelassen. Es wird in Erwägung gezogen, gerichtlich gegen die 3 amtshandelnden Polizisten und gegen die Security vorzugehen. Die Polizei muss Körpergewalt von Securities, die ja Privatpersonen sind, verhindern, anstatt sie zu unterstützen. Für das gewaltsame Entfernen von Personen wäre, wenn rechtlich gedeckt, nur die Polizei selbst berechtigt. Leider ist in dieser Causa wieder einmal das Versagen der Wiener Polizei festzustellen.

Weiters verweigert die Polizei die Annahme von Anzeigen betreffend die tätlichen Übergriffe der Security-Leute. Die Polizei verweigert auch die Annahme von Anzeigen der Anrainer wegen Ruhestörung, betreffend den bei der Räumungsaktion entstandenen Lärm. Sie gibt wärend dieser „Amtshandlung ohne Handlung“ auch keine Dienstnummern bekannt.

An der Charakteristik des Vorgehens der Wiener Sängerknaben gegen Wiener Bürger/innen hat sich nichts geändert. Wiederholt gibt es dubiose, rechtlich sicherlich nicht einwandfreie Nacht-und-Nebelaktionen unter Gewaltanwendung gegen friedliche Wiener/innen. Diese Aktionen sollen möglichst kein Aufsehen erregen. Was müssen die Wienersängerknaben vertuschen? Ihren guten Ruf jedenfalls verlieren sie auf diesem Wege. Und warum lässt sich die Wiener Polizei auf das seltsame Spiel der Sängerknaben ein?

Bürgermeister Häupl hatte im Vorfeld zugesichert, dass es keine weitere gewaltsame Räumung des Augartenspitzes mit Polizeiunterstützung geben werde und dass er vermittelnde Gespräche mit allen beteiligten Interessensvertretern führen wolle, um eine für alle zufriedenstellende Lösung des Konzerthallen-Konfliktes herbeizuführen. Beides hat sich nicht bewahrheitet. Bürgermeister Häupl hat zweifach sein Wort gebrochen.

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